Hier würden Sie ein Bild mit einem Mann in einer Tür sehen, der wegen Eigenbedarf Kündigung einreicht.

Die Hürden bei der Eigenbedarfskündigung

Begründung, Fristen, ein möglicher Widerspruch: Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist an einige Bedingungen geknüpft. Und wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben wird, drohen teure Konsequenzen.

Wer einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen will, muss dabei einige Bedingungen erfüllen: Die Kündigung muss begründet werden, Fristen sind einzuhalten, außerdem kann der Mieter der Kündigung unter Umständen widersprechen. Und wer den Eigenbedarf nur vorschiebt, um die Wohnung einem anderen Mieter zu überlassen, muss mit teuren Konsequenzen rechnen.

Die Bedingungen

Die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung ist an einige Vorgaben geknüpft:

    • Aus dem Kündigungsschreiben muss genau hervorgehen, wer die Immobilie künftig benötigt.
    • Außerdem muss begründet werden, warum der Bedarf zu dem genannten Zeitpunkt genau diese Immobilie betrifft.

Mietdauer Kündigungsfrist
Bis fünf Jahre Drei Monate
Bis acht Jahre Sechs Monate
Mehr als acht Jahre Neun Monate

Eine weitere Kündigungsbeschränkung besteht, wenn die betreffende Wohnung in einem Mietshaus in Eigentum umgewandelt wurde: Je nach Gemeinde darf der Vermieter erst drei bis zehn Jahre nach Erwerb der Wohnung Eigenbedarf anmelden. Die genaue Gültigkeit der Kündigungsbeschränkung kann bei der Stadt- oder Gemeindeverwaltung erfragt werden.

Widerspruch

Widerspruch gegen die Kündigung kann der Mieter einlegen, wenn sie ihn oder seine Angehörigen unzumutbar hart trifft. Gründe dafür können eine Schwangerschaft, eine schwere Behinderung oder ein hohes Alter sein, allerdings fehlen dazu klare Richtlinien.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Das Mietverhältnis ohne tatsächlichen Eigenbedarf zu kündigen, um die Wohnung beispielsweise zu einem höheren Preis neu zu vermieten, wäre ein Rechtsmissbrauch. Wenn dieser vorgetäuschte Eigenbedarf rechtlich nachgewiesen werden kann, dann hat der Mieter die Möglichkeit, die ihm entstandenen Mehrkosten, etwa durch den Umzug oder durch eine teurere Wohnung, geltend zu machen und der Vermieter muss Schadenersatz zahlen.