Hier würden Sie einen Wohnraum sehen mit den Worten "Das ändert sich 2016" in großer roter Schrift im Vordergrund.

Gesetzesänderungen: Worauf sich Eigentümer in 2016 einstellen müssen

Das neue Jahr hat kaum begonnen, schon treten wichtige Gesetzesänderungen in Kraft, über die Sie sich als Immobilieneigentümer unbedingt informieren sollten. Wir haben für Sie zusammengestellt, um welche Änderungen es sich handelt, welche Immobilien davon betroffen sind und wie Sie darauf reagieren müssen.

Mietpreisbremse kommt in weiteren Ländern

Mit dem neuen Jahr haben auch Brandenburg und Thüringen die Mietpreisbremse eingeführt. Auch Niedersachsen plant die Einführung in diesem Jahr. Danach darf bei einer Neuvermietung die Miete den Mietspiegel nicht um mehr als 10 % übersteigen. Allerdings gilt die Mietpreisbremse in den Ländern nicht flächendeckend, sondern nur in einzelnen Regionen. Hinzu kommt, dass viele Städte keinen verbindlichen Mietspiegel haben und die Bremse damit unwirksam ist. Darüber hinaus gibt es weitere Lücken, die es Ihnen dennoch ermöglichen, die Miete zu erhöhen. Entsprechende Tipps haben wir bereits für Sie in unserem Beitrag “Wie Sie auch nach der Neuberechnung des Mietspiegels die Miete erhöhen können“ zusammengestellt.

Rauchmelderpflicht in allen Bundesländern

RuchmelderpflichtIn einigen Bundesländern sind Eigentümer schon länger dazu verpflichtet in allen Schlafräumen und Fluren, über die ein Fluchtweg führt, Rauchmelder anzubringen. Nun ziehen weitere Länder nach. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern bleibt es Pflicht des Mieters, sich um Rauchmelder zu kümmern. Allerdings unterscheidet es sich von Bundesland zu Bundesland, in welchen Räumen Melder angebracht werden müssen, wer sich um die Wartung kümmern muss und für welche Wohnungsarten die Pflicht gilt. Hier finden Sie eine Übersicht, welche Regelung in welchem Land greift und welche Pflichten somit auf Sie als Eigentümer oder Vermieter zukommen.

Heizungsverkauf: Eigentümer sollten auf Energieklasse achten 

Die Energieklassen von A++ bis G von Haushaltsgeräten sind schon länger bekannt. Nun kommt die Kennzeichnung auch für Heizungen, um zu zeigen, wie effizient Energie in Wärme umgewandelt wird. Damit wird die EU-Ökodesignrichtlinie umgesetzt. Bereits seit Ende 2015 gilt, dass Neugeräte die Energieeffizienz A bis A++ haben müssen. Entsprechend sollten Sie, wenn Sie eine neue Heizung einbauen, darauf achten keine Energiefresser zu kaufen. (Tipp: Denken Sie daran, dass Sie die Kosten für eine Sanierung teilweise auf die Mieter umlegen können!) Um beim Immobilienverkauf keine Wertminderung zu erleiden, können Sie für bereits vorhandene Heizkörper vom Heizungsbauer oder Schornsteinfeger nachträglich ein Label erhalten.

Bonität der Käufer wird strenger überprüft

Zum 21.3.2016 muss zum Schutz der Verbraucher die EU-Richtlinie zur Regelung von Wohnimmobilienkrediten umgesetzt werden. Banken müssen demnach die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden besser prüfen. Kann eine Bank künftig nicht nachweisen, dass die Bonität vor der Kreditvergabe ausreichend geprüft wurde, hat der Kunde ein dauerhaftes Widerrufsrecht und muss im Falle einer Kündigung des Kredits keine Vorfälligkeitszinsen zahlen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass mehr Kreditgesuche abgelehnt werden. Es empfiehlt sich also, beim Immobilienverkauf mit einem Makler zusammenzuarbeiten. Dieser prüft die Bonität des potentiellen Käufers im Vorhinein ausführlich. Auf diese Weise vermeiden Sie, dass ein Verkauf kurz vor der Vertragsunterzeichnung platzt, weil die Bank dem Interessenten nicht den nötigen Kredit gewährt.

Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots

In Berlin soll noch in der ersten Jahreshälfte 2016 eine Verschärfung des Gesetztes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum greifen. In Stuttgart gilt dieses Gesetz schon seit dem 1.1.2016. Demnach ist die Nutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken als den des Wohnens genehmigungspflichtig. Ziel des Zweckentfremdungsverbots ist der Schutz vor Umwandlung von Wohnungen in Gewerbeflächen oder Ferienwohnungen und der Schutz vor Abriss oder Leerstand. Sollten Sie Ihre Wohnung also zu anderen Zwecken nutzen und beispielsweise als Ferienwohnung zwischenvermieten, sollten Sie unbedingt eine Genehmigung einholen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50.000 €.

Gesetzesentwurf zum verschärften Mietrecht

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf zur Mietrechtsnovelle. Der Entwurf soll im Frühjahr 2016 fertig sein und sieht vor, dass Mieterhöhungen nach Sanierungen nur noch maximal 8 %, statt der bisherigen 11 % der Jahresmiete betragen dürfen. Auch ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Zuge von Sanierungen geplant. Im Zeitraum von acht Jahren soll die Miete nicht um mehr als 50 % bzw. 4 € pro Quadratmeter steigen dürfen. Weiterhin sieht der Entwurf mehr Rechte für Mieter bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs vor. Bisher handelt es sich lediglich um einen Entwurf, die CDU/CSU hat bereits Widerstand angekündigt.

Wann kommt der Sachkundenachweis für Makler?

Schon lange wird über die Einführung eines Sachkundenachweises für Makler und Wohneigentumsverwalter diskutiert. Der Beruf des Immobilienmaklers ist nicht geschützt, weswegen sich bisher jeder Immobilienmakler nennen darf. Als Eigentümer sollten Sie vor der Beauftragung deswegen dringend überprüfen, wie professionell der Makler arbeitet oder unseren kostenlosen Maklervergleich nutzen. Auch die Politik hat inzwischen Handlungsbedarf erkannt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, laut dem Makler, die keine Berufsausbildung haben, ihre Sachkunde und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen, um eine Gewerbegenehmigung zu erhalten. Wann jedoch über den Entwurf abgestimmt werden soll und welche Kriterien für den Sachkundenachweis erfüllt werden müssen, ist ungewiss. Es ist zu hoffen, dass das Gesetz in diesem Jahr verabschiedet wird, damit die Regelung ab 2017 greifen kann.

Alle Änderungen im Überblick

Hier haben wir für Sie noch mal alle Änderungen in diesem Jahr für Sie zusammengefasst:

  • Rauchmelderpflicht für Eigentümer in fast allen Bundesländern
  • Die Mietpreisbremse greift in weiteren Regionen
  • Heizungen bekommen Energieklassifizierungen von A++ bis G
  • Immobilienverkauf: Banken prüfen Bonität bei Kreditvergabe strenger
  • Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum in Berlin
  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts
  • Sachkundenachweis für Makler nach wie vor nur Gesetzesentwurf

 

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