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Urteil: Nur tatsächlicher Abnehmer muss Energiekosten zahlen

Nur wer tatsächlich Strom und Gas verbraucht, muss auch dafür zahlen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Grund dafür war die Klage eines Energieversorgers gegen einen Hauptmieter, der einen Untermieter hatte.

Nur wer tatsächlich Strom und Gas verbraucht, muss auch dafür zahlen. Ein Energieversorger kann deshalb ausstehende Zahlungen nicht ohne weiteres beim Hauptmieter einer Wohnung einfordern, wenn diese von einem Untermieter bewohnt wird. Denn in diesem Fall ist der Untermieter der Vertragspartner des Energieversorgers. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor (Az.: 222 C 29041/14). Dort wurde ein Fall verhandelt, in dem ein Energieunternehmen auf Zahlung der Strom- und Erdgasgebühren klagte.

Das war vorgefallen

Die Klage richtete sich gegen den Hauptmieter der betreffenden Wohnung, die vom Beklagten aber an einen Mitarbeiter untervermietet wurde, was so auch im Hauptmietvertrag festgehalten war. Nachdem die Hausverwaltung den Mietvertrag mit dem Hauptmieter gekündigt hatte, forderte der Energieversorger von ihm das ausstehende Geld. Der Hauptmieter weigerte sich allerdings.

So urteilte die Richterin

Das Amtsgericht gab dem Mieter Recht: Nach Auffassung der Richterin muss der Mieter nicht die Energiekosten für seinen Mitarbeiter bezahlen, der tatsächlich in der Wohnung lebte. Zwischen dem Energieversorger und dem Beklagten sei kein Vertrag zustande gekommen.

Ihre Begründung – und eine Einschränkung

Zwar habe die Hausverwaltung den Beklagten bei dem Energieversorger angemeldet. Dies begründe aber noch keinen ausdrücklichen Vertragsschluss. Vielmehr stelle eine solche Anmeldung eine bloße Mitteilung dar. Auch die Tatsache, dass der Beklagte Hauptmieter der Wohnung war, reiche nicht aus, um einen Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen zu begründen. Denn der Hauptmieter habe zu keinem Zeitpunkt selbst Energie verbraucht und damit auch nicht das Angebot des Energieversorgers auf Entnahme von Strom und Gas angenommen, so das Gericht. Schließlich hat er die Wohnung nicht bewohnt, was bereits aus dem Mietvertrag hervorging. Nur wenn es an einer Person fehlt, der die tatsächliche Entnahme der Versorgungsleistungen zugerechnet werden kann, soll der Eigentümer beziehungsweise Mieter in Anspruch genommen werden können, stellte das Gericht fest.