Hier würden Sie das Bild einer Schneeschaufel sehen

Diese Pflichten gelten im Winterdienst

Fällt der erste Schnee, verlangt dies erhöhte Sorgfaltspflicht des Hauseigentümers. Doch wann genau ist der Hauseigentümer für den Winterdienst verantwortlich? Auch wenn die Satzungen nicht in jeder Kommune identisch sind – einige zentrale Regelungen sind fast überall gleich.

Winterdienst: Räum- und Streupflicht

Bei Schnee müssen Grundstückseigentümer oder Vermieter räumen und streuen, damit Passanten nicht ausrutschen und sich beim Vorbeigehen am Grundstück verletzen. Diese Pflicht ist in den sogenannten Straßenreinigungssatzungen der Städte und Gemeinden verankert. “Meist werden die Anlieger – also Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte sowie Nießbraucher – dazu verpflichtet”, sagt Alexander Wiech vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland der Nachrichtenagentur dpa.

Auch auf Mieter übertragbar

Der Winterdienst kann aber auch an Dritte, beispielsweise Mieter, delegiert werden. “Mieter müssen aber nur dann Schnee räumen und streuen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde”, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin. Es reicht nicht aus, dies lediglich in der Hausordnung zu regeln. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 9 U 38/12) ist es auch nicht ausreichend, wenn der Vermieter einen “Schneeräumplan” aufstellt und in die Briefkästen der Mieter wirft. Sind in einem Mehrfamilienhaus die Bewohner laut Mietvertrag zum Winterdienst verpflichtet, müssen sie abwechselnd Schnee räumen und streuen. Geräte und Material müssen vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden. Außerdem muss er regelmäßig kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde. Ansonsten haftet er unter Umständen im Schadensfall.

Regelungen zum Winterdienst

Auch wenn die Satzungen nicht in jeder Kommune identisch sind – einige zentrale Punkte sind fast überall gleich:

  • Der Abschnitt des Gehwegs vor dem jeweiligen Haus ist üblicherweise werktags von 7 bis 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr passierbar zu halten, der Weg muss also ohne Sicherheitsrisiko begehbar sein.
  • Die Gemeinden legen auch fest, in welcher Breite man den Gehweg vor dem Haus räumen muss.
    Üblich sind je nach Kommune 0,80 bis 1,50 Meter. Zwei Fußgänger mit Kinderwagen oder Einkaufstaschen müssen aneinander vorbeigehen können.
  • Neben dem Gehweg und dem Hauseingang müssen Mieter auch auf den Wegen zu Mülltonnen und Garagen fegen und streuen.

Salz ist oftmals tabu

Gestreut werden kann etwa Sand oder Granulat. Bei Eisregen muss gegebenenfalls nachgestreut werden. Auftaubeschleuniger wie Salz sind in vielen Städten verboten, denn das Salz schädigt Bäume und Sträucher. Außerdem kommt es zu einer Belastung von Grundwasser und Böden. Auch die Pfoten von Tieren sowie Schuhe können durch das Streusalz in Mitleidenschaft gezogen werden. Bei starkem Schneefall muss sogar mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden.

Was tun Alte und Kranke?

Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Das stellt vor allem Berufstätige und Ältere oder Behinderte vor Probleme. Wer der Pflicht zum Winterdienst nicht nachkommen kann, muss Ersatz suchen. Das gilt auch, wenn die Person verreist.
Wird ein professioneller Räumdienst engagiert, kann der Vermieter die Ausgaben als Betriebskosten auf die Mieter umlegen – vorausgesetzt, dies wurde im Mietvertrag so geregelt. Führt das Unternehmen den Räumungsauftrag nicht oder nur unzureichend aus, kann es für entstandene Schäden haftbar gemacht werden. Grundsätzlich gilt: Stürzt ein Passant aufgrund von Eis und Schnee vor einem Haus, kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen. Allerdings muss er auch Vorsicht walten lassen. Hat er also leichtfertig gehandelt, trägt er gegebenenfalls eine Mitschuld. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand im tiefsten Winter auf glatten Ledersohlen unterwegs ist.