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Abmahnung wegen Zahlungsverzug (Musterdokument)
Sind Mieter mit der Zahlung ihrer Miete im Rückstand, haben Vermieter die Möglichkeit, eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug auszusprechen. Erfahren Sie hier, wann sich die Abmahnung anbietet, welche Form sie haben sollte und welche Rolle sie für eine Kündigung spielt.
Ab wann ist von Zahlungsverzug eines Mieters die Rede?
Der Mietvertrag für eine Wohnung beziehungsweise Mietvertrag für ein Haus regelt genau, zu welchem bestimmten Termin ein Mieter seine Miete an den Vermieter zu zahlen hat. In den meisten Fällen ist dies analog zu §556b BGB der dritte Werktag eines Monats. Die Miete muss an diesem Tag jedoch noch nicht zwingend auf dem Vermieterkonto eingehen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2016 (BGH, VIII ZR 222/15) reicht es aus, die Zahlung zu diesem Zeitpunkt anzuweisen.
Zahlt ein Mieter seine Miete nach dem dritten Werktag oder nur unvollständig an den Vermieter, ist von einem Zahlungsverzug beziehungsweise Mietrückstand die Rede. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, den Mieter mit einer Abmahnung wegen Zahlungsverzug zum Begleichen der fälligen Miete aufzufordern.
Welche Bedeutung hat die Abmahnung wegen Zahlungsverzug?
Zahlungsverzug bei der Miete berechtigt Vermieter unter Umständen dazu, das Mietverhältnis durch eine Kündigung wegen Zahlungsverzug fristlos zu beenden.
Dies ist nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB beispielsweise der Fall, wenn der Mieter:
- die Miete zwei Monate nacheinander nicht pünktlich zahlt
- seine Miete zwei Monate hintereinander nur teilweise zahlt und dem Vermieter einen „nicht unerheblichen“ Teil der Miete schuldig bleibt
- seinem Vermieter über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten eine Summe in Höhe von zwei Monatsmieten schuldig ist
Eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug ist keine rechtliche Voraussetzung für eine fristlose Kündigung. Das heißt: Liegt ein Mietrückstand nach den in §543 BGB aufgeführten Bedingungen vor, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis auch ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Anders sieht die Sache aus, wenn ein Mieter seine Miete jeden Monat unpünktlich zahlt. Hier ist der Vermieter vor der fristlosen Kündigung verpflichtet, eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug auszusprechen.
Egal ob verpflichtend oder nicht: Grundsätzlich empfiehlt es sich, zunächst eine Abmahnung vor der Kündigung zu schicken – vor allem, wenn der Mieter später dagegen klagt. Denn in der Vergangenheit haben Richter häufig Vermietern Recht gegeben, die ihren Mietern zunächst eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug zukommen ließen.
Übrigens: Wenn Sie ein gutes Verhältnis zu ihrem Mieter haben, sollten Sie sich vor einer Abmahnung zunächst persönlich mit ihm in Verbindung setzen und auf den Rückstand hinweisen. Möglicherweise ist das Zahlungsversäumnis keine Absicht – zum Beispiel, wenn der Fehler bei der Bank liegt.
Was gehört in die Abmahnung wegen Zahlungsverzug?
Obwohl eine Abmahnung auch mündlich erfolgen kann, sollten Sie die Schriftform wählen. Diese Punkte sollte die Abmahnung wegen Zahlungsverzug beinhalten:
Homeday stellt Vermietern ein entsprechendes Musterschreiben für die Abmahnung nach Zahlungsverzug zur Verfügung.
Gut zu wissen: Damit die Abmahnung wirksam ist, ist sie an alle Mieter, die im Mietvertrag stehen, zu richten.
Wie geht es nach der Abmahnung weiter?
Zahlt der Mieter seine Miete oder Teile davon auch nach der Abmahnung weiterhin verspätet oder gar nicht, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis mit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung beziehungsweise Kündigung nach Abmahnung zu beenden.
Welche Gründe für eine Abmahnung haben Vermieter noch?
Es gibt neben der Abmahnung wegen Zahlungsverzug noch eine Reihe weiterer Gründe für Vermieter, ihre Mieter abzumahnen. Einige Beispiele:
- Der Mieter hält sich nicht an die Ruhezeiten (Abmahnung wegen Ruhestörung )
- Der Mieter vermietet die Wohnung an einen Dritten
- Der Mieter verstößt gegen die Hausordnung
- Der Mieter hält ohne Zustimmung einen Hund oder eine Katze in der Wohnung
Aufgrund der stetigen Veränderung und Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Mietrechts übernehmen wir keine Haftung für den rechtlichen Bestand der Bestimmungen dieser Musterverträge und dazugehöriger Erläuterungen.
