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Widerrufsbelehrung bei Vermietungen
Mieter können einen bereits geschlossenen Mietvertrag unter bestimmten Umständen widerrufen.
Wann können Mieter einen Mietvertrag widerrufen?
Es gibt zwei verschiedene Fälle, die einen Mieter berechtigen, einen bereits unterzeichneten Mietvertrag zu widerrufen: Zum einen, wenn der Mieter den Mietvertrag unterschreibt, ohne die Wohnung zuvor besichtigt zu haben (Fernabsatzvertrag). Zum anderen können Mieter einen Mietvertrag kündigen, wenn der Vermieter gewerblich Immobilien vermietet und beide Parteien den Mietvertrag außerhalb der Geschäftsräume des Vermieters geschlossen haben.
Damit das Widerrufsrecht greift, muss der Vermieter als Unternehmer gelten. Wann dies der Fall ist, ist gesetzlich jedoch nicht vorgegeben. Viele Gerichte definieren einen Unternehmer anhand der Anzahl der vermieteten Wohneinheiten und der Höhe der Mieteinnahmen.
Was sollte in der Widerrufsbelehrung stehen?
Die Widerrufsbelehrung sollte dem Mietvertrag anhängen und die folgenden Punkte enthalten:
- Information zum Widerrufsrecht (Bedingung und Frist)
- Ggf. Muster eines Widerrufsformulars mit den persönlichen Daten von Vermieter und Mieter sowie Datum des Vertragsschlusses
- Hinweis zu den Widerrufsvoraussetzungen
- Erklärung, dass Mieter Kenntnis von der Widerrufsbelehrung hat
- Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts (ggf. einschließlich Einverständniserklärung des Mieters, dass der Mietvertrag schon vor Ende der Widerrufsfrist vollzogen wird) sowie Erklärung über die Kenntnis, dass das Widerrufsrecht möglicherweise erlischt
- Hinweis zu den Widerrufsfolgen vor Ende der Widerrufsfrist sowie Erklärung der Kenntnisnahme von der möglichen Verpflichtung zum Wertersatz
Wie lang ist die Widerrufsfrist?
Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme besteht, wenn der Vermieter den Mieter über dessen Widerrufsrecht nicht oder nicht ausreichend informiert hat. In diesem Fall kann der Mieter den Vertrag auch noch ein Jahr nach dessen Abschluss widerrufen. Vermieter sind hier in der Beweispflicht.
Das kostenlose Musterdokument von Homeday klärt Mieter rechtssicher über ihr Widerrufsrecht auf. Es enthält zudem neben zahlreichen rechtlichen Hinweisen auch ein Musterdokument für den Widerspruch selbst.
Welche Folgen hat ein Widerruf des Mietvertrags?
Widerruft ein Mieter den Mietvertrag, hat er 14 Tage Zeit, um aus der Wohnung auszuziehen. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, dem Mieter sämtliche Miete inklusive Nebenkosten sowie die gezahlte Kaution zu erstatten.
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