Moment! Wir haben noch etwas für Sie…
Nur begrenzt verfügbar! Unsere kostenlose Immobilienbewertung.

Nachbarschaftsrecht: Welche Regeln gelten?

Jahr für Jahr beschäftigen Streitigkeiten unter Nachbarn die Zivilgerichte. Es geht um laute Musik, Heckenpflanzen, Geruchsbelästigung oder Probleme mit Haustieren. Erfahren Sie hier, bei welchen Streitigkeiten das Nachbarschaftsrecht auf Ihrer Seite ist und was Sie einfach hinnehmen müssen.

Auf welche Gesetzesgrundlage stützt sich das Nachbarschaftsrecht?

Das Nachbarschaftsrecht ist Sache der Bundesländer, eine bundeseinheitliche Rechtsvorschrift gibt es nicht. Über den verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften im Nachbarschaftsrecht steht das allgemeine Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dahinter steht der Gedanke, dass jeder Mensch bei der Nutzung seines Wohneigentums oder seiner Mietimmobilie auch die Interessen seiner Nachbarn berücksichtigen sollte. Manche Aktivitäten der Nachbarn, die kurzzeitig als Störung empfunden werden, sind dabei hinzunehmen, andere nicht.

Um Streitereien unter Nachbarn zu vermeiden, gilt es generell, miteinander zu reden und sich über wichtige Informationen auszutauschen. Leider fällt genau das streitenden Nachbarn oftmals schwer. Dann beginnt die rechtliche Bewertung von Sachverhalten und Situationen und das Nachbarschaftsrecht ist gefragt.

Lärm und Krach unter Nachbarn – was muss ich ertragen und was nicht?

Ruhezeiten, Ruhestörungen und Lärmbelastungen sind häufige Themen, über die Nachbarn in Streit geraten. Auch der von Kindern ausgehende Lärm steht häufig im Fokus von Nachbarrechtsstreitigkeiten.

Unabhängig von den Regelungen des einzelnen Bundeslandes gilt dabei:

1. Der von Kindern ausgehende Lärm, zum Beispiel beim Spielen, ist in der Regel hinzunehmen.
2. In Wohnanlagen regelt eine Hausordnung die Ruhezeiten. Ganz allgemein gilt in Wohngebieten, dass zwischen 13 und 15 Uhr eine Ruhezeit zu beachten ist und zwischen 22 Uhr und 6 Uhr die Nachtruhe gilt. Dabei ist letztere stärker geschützt und in dieser Zeit sämtliche Ruhestörungen zu unterlassen.

Ruhestörungen können beispielsweise von

  • Maschinen
  • Tieren
  • lauter Musik
  • Menschen (Geschrei und laute Gespräche)
  • Fahrzeugen
  • Arbeiten (z.B. Baustellenlärm)

ausgehen.

Stört ein Nachbar die Ruhe, kommen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten in Frage – abhängig von der individuellen Situation. Im Akutfall kann die Polizei der erste Ansprechpartner sein, um beispielsweise eine laute Partygesellschaft schnell zur Räson zu bringen. In anderen Fällen müssen Gerichte beziehungsweise in einem ersten Schritt Streitschlichter bemüht werden.

In jedem Fall empfiehlt es sich, besonders andauernde oder sich wiederholende Ruhestörungen zu dokumentieren, um die Belastung beweisen zu können. Hier empfehlen sich Protokolle, Zeugenaussagen und auch technische Hilfsmittel. Unter bestimmten Bedingungen haben Mieter das Recht die Miete zu mindern, wenn der Hauseigentümer nicht effektiv gegen Ruhestörungen aus der Nachbarschaft vorgeht.

Gut zu wissen:

Eine “Vorwarnung” entbindet nicht von geltenden Regeln. So muss beispielsweise niemand die ganze Nacht den ohrenbetäubenden Lärm einer Party des Nachbarn ertragen, nur weil dieser zuvor eine laute Feier angekündigt hat.

Pflanzen, Hecken und Abstände zum Nachbarn – was gilt bei Grundstücksgrenzen?

Wenn es um Grundstücksgrenzen geht, streiten Nachbarn meist zu folgenden Fragen:

Wer ist für Bau und Pflege eines Zauns zwischen Nachbarn verantwortlich?

In manchen Bundesländern (zum Beispiel Brandenburg) sieht das Nachbarschaftsrecht vor, dass jeweils der Eigentümer links vom Zaun in der Pflicht ist, sich um einen an den Nachbarn grenzenden Zaun oder eine begrenzende Hecke zu kümmern. In anderen Bundesländern sind beide Eigentümer für Hecken und Zäune auf der Grundstücksgrenze verantwortlich.

Wie nah darf ich an die Grundstücksgrenze pflanzen?

Auch hier ist das Nachbarschaftsrecht im jeweiligen Bundesland zu beachten. Dabei richten sich die Abstandsflächen häufig nach der Wuchshöhe der Pflanzen, weil hier auch die Verschattungsgefahr für den Nachbarn eine Rolle spielt. In der Regel sind überhängende Pflanzenteile zu kürzen. Blätterfall auf das Nachbargrundstück ist zu tolerieren. Obst, das vom Nachbarn auf das eigene Grundstück gelangt, darf gegessen werden.
Besonders wichtig ist der Sicherheitsaspekt bei Pflanzungen. Hier ist im Nachbarschaftsrecht immer der Nachbar in der Pflicht, von dessen Grundstück die Gefahr ausgeht, zum Beispiel, wenn ein Baum droht umzustürzen. Das folgt nicht nur aus dem Nachbarschaftsrecht, sondern auch aus dem Verursacherprinzip in der Gefahrenabwehr.

Wann dürfen laute Gartenpflegegeräte zum Einsatz kommen?

Bei der Benutzung von Gartengeräten gelten die allgemeinen Vorschriften zu den Ruhezeiten im Nachbarschaftsrecht – angenommen werden Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr sowie ab 17 Uhr. An Sonntagen ist es generell untersagt, die Geräte zu benutzen.

Weitere Streitthemen unter Nachbarn: Gerüche und Haustiere

Ein typischer Streitpunkt im Nachbarschaftsrecht ist beim Thema Geruchsbelästigung das Grillen. Obwohl es grundsätzlich erlaubt ist, sind Gestank und Rauchbelästigung jedoch nicht hinzunehmen. Einzelne Landesgesetze im Nachbarschaftsrecht geben zusätzliche Bedingungen vor. Möglicherweise ist das Grillen auch gemäß Hausordnung des Mietshauses untersagt.

Auch von Haus- oder Nutztieren dürfen im Nachbarschaftsrecht weder Geruchs- noch andere Belästigungen ausgehen. Was hinzunehmen ist, entscheidet dabei oft der Einzelfall, weil es um die Situation im Wohnumfeld geht. So kann das Krähen eines Hahns in einer klassischen Wohngegend im Nachbarschaftsrecht als unzumutbare Belästigung gelten, in einem ländlich geprägten Umfeld aber nicht.

Wie lässt sich ein Nachbarschaftsstreit schlichten?

Die meisten Bundesländer sehen im Nachbarschaftsrecht ein vorgeschaltetes außergerichtliches Schlichtverfahren vor. Auch dort, wo es nicht vorgeschrieben ist, kann es sinnvoll sein, einen Schlichter im Nachbarrechtsstreit zu bemühen. Die Erfahrung zeigt, dass ein Gerichtsurteil im Nachbarschaftsrecht die Atmosphäre zwischen den Streitparteien oft so vergiftet, dass ein weiteres Zusammenleben sehr erschwert werden kann. Hier leistet ein Schlichter oft mehr für einen dauerhaften Rechtsfrieden zwischen streitenden Nachbarn.

Nachbarschaftsrecht: Diese Regeln gelten 5 0 4 17
Bewerten Sie diesen Artikel
Bewertung dieser Seite: 4 von 5 Punkte (17 Bewertungen)

Finden Sie diese Seite hilfreich?
Geben auch Sie mit einem Klick auf die Sterne Ihre Bewertung ab.
(1 Stern: Wenig hilfreich, 5 Sterne: Sehr hilfreich)
Zertifizierter Datenschutz
Begeisterte Kunden