Bundestagswahl 2017

Am 24. September hat Deutschland die Qual der Wahl. Bei der Wahlentscheidung wird es auch um die Themen Bauen und Wohnen gehen.

Die Parteien kämpfen fleißig um die Gunst der Bürger. Unterschiedlichste Themen kommen auf den Tisch. Hier einige interessante Fakten zum Thema Geld, Eigenheim und Vermietung.

1. Förderung von Wohneigentum

Deutschland hat – im europaweiten Vergleich – eine magere Eigenheimquote vorzuweisen. Diese beläuft sich auf unter 50 Prozent. Hier sollen verstärkt Anreize geschaffen werden.

Die CDU plant bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für Erwachsene und Kinder einzuführen. Es ist in diesem Zusammenhang von 100.000 Euro steuerfrei die Rede. Zudem will sie sogenanntes “Baukindergeld” in Höhe von jährlich 1.200 Euro pro Kind. Angedacht ist eine Laufzeit von zehn Jahren. Bei kinderreichen Familien kann sich diese Finanzspritze durchaus lohnen: Bei drei Kindern sind dies in Summe 36.000 Euro staatliche Förderung.
Die FDP will - bei Erstkauf einer Immobilie zur Selbstnutzung - satte 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen und stattdessen sämtliche Immobiliengeschäfte regulär besteuern.

Die Sozialdemokraten möchten den Immobilienkauf aktiv fördern. Familien mit einem Einkommen bis 70.000 Euro sollen profitieren. Für das erste Kind gibt es 8.000 Euro, für das zweite und dritte Kind je 6.000 Euro. Maximal sind das 20.000 Euro. Zudem wollen sie eine Ausweitung und Flexibilisierung von tilgungsfreien Jahren, bessere Bedingungen bei den Erwerbsnebenkosten sowie längere staatliche Förderprogramme durch die KfW-Bank.

Die Linke setzt auf bezahlbaren Wohnraum und nicht auf Eigentum. Sie fordert die Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen und will jeglichen Verkauf stärker besteuern. Auch die Möglichkeit, leerstehende Wohnungen im Rahmen der Steuererklärung von Vermieterseite anzusetzen, will sie gerade - in angespannten Wohnlagen - komplett streichen.

Bündnis 90 / Die Grünen legen Wert auf bezahlbaren Wohnraum. Deshalb möchte sie Leute mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf von Genossenschaftsanteilen von Wohnungsbaufirmen unterstützen. Daneben äußert sie keine Vorschläge zum Kauf oder Neubau von Immobilien. Auch bezüglich eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer liegen keine aussagekräftigen Pläne vor.

2. Neubau von Wohnraum

Die CDU möchte die Abschreibung für Abnutzung von zwei auf drei Prozentpunkte erhöhen. Durch diesen Schritt verringern Immobilien das zu versteuernde Einkommen stärker als bislang. Auch wünscht sie sich eine Musterbauordnung, die konkret und verbindlich für alle deutschen Bundesländer gilt.

Die SPD will ebenfalls mit einheitlichen Bau-Standards punkten. Auch planen die Sozialdemokraten Anreize für den Neubau zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit und Gemeinwohl stehen hierbei ganz oben auf der Agenda.

Die FDP stimmt der Erhöhung der Gebäude-Abschreibung von zwei auf drei Prozent zu. Zudem plant sie Bundesmittel für den Wohnungsbau zweckmäßig zu binden. Zu guter Letzt steht eine höhere Zahl und Größe von Baugebieten bundesweit auf der Agenda.

Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich für nachhaltige Gebäude aus. Sie wollen keine schnellere Abschreibungsmöglichkeit, sondern energieeffiziente Immobilien mit einer Nutzungsdauer jenseits von 33 Jahren.

Die Linke wünscht sich, dass der Staat minimal 250.000 Wohnungen baut bzw. kauft und diese Immobilien sodann zum Zwecke sozialer Wohnungswirtschaft genutzt werden.

3. Mietpreisbremse

Die CDU möchte die Mietpreisbremse als Instrument beibehalten, eine härtere Handhabe lehnt sie jedoch vehement ab.

Die FDP spricht sich ebenfalls energisch gegen diese Regelung aus. Eine Vorgabe des Mietpreises würde Kapitalanleger unnötig abschrecken. Als Folge würden sie ihr Geld nicht vorzugsweise in Immobilien investieren.

Die SPD denkt, die Mietpreisbremse sei eine geeignete Maßnahme zur Regulierung des Immobilienmarktes. Sie wollen sogar Vermieter gesetzlich verpflichten, den Mietzins des Vormieters zu kommunizieren. Zudem plant sie die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent herunterzuschrauben. Mieterhöhungen dürfen in begehrten Wohnlagen nicht mehr nach drei, sondern erst nach vier Jahren erfolgen. Bei unzulässig zu hoch angesetztem Mietzins sollen Mieter die Differenz gar - rückwirkend - zurückerstattet bekommen.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen eine einheitliche Regelung ohne unzählige Ausnahmen. Gerade im Hinblick auf Modernisierungen soll hier stärker als bisher reglementiert werden. Eine Begrenzung des Mietzinses unter Zuhilfenahme der Mietpreisbremse soll anstelle von fünf nun zehn Jahre bindend gelten.

Die Linke plant eine deutschlandweite Mietpreisbremse, ohne Wenn und Aber. Sämtliche Ausnahmen sollen wegfallen. Eine bundesweite, unbefristete Lösung ist angedacht. Das Ignorieren der Vorgabe soll offiziell als Betrug geahndet werden.

4. Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern

Zudem wollen die Sozialdemokraten, Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke das Bestellerprinzip auch bei Immobilienverkäufen einführen.

CDU / CSU sprechen sich entschieden dagegen aus.

Die FDP äußert sich nicht eindeutig, ist jedoch tendenziell gegen eine Einführung und damit finanzielle Belastung der Immobilienverkäufer.

5. Klimaschutz bei Gebäuden

Die CDU / CSU möchte Sanierungen mit dem Ziel der Verbesserung der Energiebilanz weiterhin staatlich fördern. Sonderabschreibungen sind hier das Mittel der Wahl, um Eigentümer zu diesen Modernisierungsmaßnahmen zu bewegen.

Die SPD setzt auf das sogenannte Mieterstrommodell. Hier versorgt sich jede Immobilie - mit Hilfe eines Blockheizkraftwerkes oder einer Photovoltaik-Anlage - selbst. Es wird Wärme und zusätzlich Strom produziert. Der Anbieter kauft den Strom vom Vermieter und verkauft diesen sodann an den Mieter. Am Ende profitieren alle Parteien gemeinschaftlich.

Bündnis 90 / Die Grünen liebäugeln mit einer Zusammenführung unterschiedlicher Gesetze im Hinblick auf Energieeinsparmöglichkeiten und Wärmeerzeugung aus regenerativen Energien. Zudem wollen sie den CO2-Ausstoß reduzieren und streben eine Verdoppelung der öffentlichen Mittel an, um dieses Thema für jedermann erschwinglich zu gestalten.
Die Linke plädiert wie die Kollegen von der CDU / CSU für Sonderabschreibungen.

Die FDP äußert sich nicht zu dieser heiklen Thematik.

6. Kapitalertragsteuer

Die CDU / CSU plant die aktuelle Steuer bei Kapitaleinkünften abzuschaffen. Im Moment zahlen Sparer und Wertpapier-Liebhaber 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf Ihre wohlverdienten Zinsen und Dividenden. Dank Freistellungsauftrag bleiben im Idealfall maximal 801,- Euro steuerfrei. Die Partei möchte diese Einkünfte den restlichen Einnahmen hinzuzurechnen und als Gesamtpaket individuell besteuern. Darüberhinaus soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Auch die SPD will der althergebrachten Kapitalertragsteuer den Garaus machen und plädiert für die Einführung einer Transaktionssteuer mit “einer breiten Bemessungsgrundlage und einem niedrigen Steuersatz”.

Die Kollegen von der FDP finden eine Finanztransaktionssteuer generell unnütz.

Auch Bündnis 90 / Die Grünen möchten die Kapitalertragsteuer zu Grabe tragen und wie die Kollegen von der CDU / CSU zusammen mit dem restlichen Einkommen versteuern.

Die Linken liebäugeln vehement mit diesem Vorschlag: Die Kapitalertragsteuer soll weichen. Stattdessen fordern sie jedwede Finanztransaktion mit 0,1 Prozent zu belasten.

Die AfD äußert sich nicht zum Thema.

7. Vermögenssteuer

Die CDU / CSU, FDP und die AfD haben sich energisch gegen die Steuer ausgesprochen.

Die SPD hält sich vornehm bedeckt.

Bündnis 90 / Die Grünen plädieren für eine Steuer für “Superreiche” - ohne nähere Angaben.

Die Linken wollen Privatvermögen ab der magischen Summe von 1 Million Euro besteuern.
Fünf Prozent soll dann der Fiskus erhalten. Mindestens 50.000 Euro Steuereinnahmen würden da pro Steuerpflichtigem anfallen - Ein schönes Sümmchen -

Fazit

Seit der letzten Wahl sind vier Jahre vergangen. Die Probleme, die es seinerzeit gab, haben in der Zwischenzeit an Brisanz gewonnen. Aufgrund der niedrigen Zinsen hat sich die Lage auf dem Immobilienmarkt weiter verschärft. Aus diesem Grund haben sich alle Parteien erneut dem Thema: Neubau und Immobilienerwerb zur Selbstnutzung angenommen. Ob die Wahlprogramme dazu taugen, diese seit Jahren herrschende wirtschaftliche Schieflage unter Kontrolle zu bekommen, wird sich erst nach der Wahl zeigen.

Um sich einen allumfassenden Überblick der Wahlversprechen der Parteien zu verschaffen, haben wir alle Informationen noch einmal kompakt in einer Grafik für Sie zusammengefasst.

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